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29.08.2018
Interne Untersuchung zur Schulzahnklinik: Die verwertbaren Unterlagen lassen keinen Schluss auf Patientenabwerbungen zu.

Interne Untersuchung zur Schulzahnklinik ist abgeschlossen. Die verwertbaren Unterlagen lassen keinen Schluss auf Patientenabwerbungen zu.

Die interne Untersuchung des Erziehungsdepartements über mögliche Patientenabwerbungen ist abgeschlossen. Die Untersuchung kommt zum Resultat, dass Patientenabwerbungen nicht schlüssig nachgewiesen werden können.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Grundlage, dass das Personalrecht des Kantons Schaffhausen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden grundsätzlich zulässt. Für Teilzeitbeschäftigte ist keine formelle Bewilligung erforderlich. Aufgrund der Schwierigkeit, Fachpersonal zu gewinnen und zu halten, haben in der Schulzahnklinik im Interesse aller Beteiligten seit jeher auch Zahnärztinnen und Zahnärzte im Teilpensum gearbeitet.

 

Nebenbeschäftigungen können verboten oder eingeschränkt werden, wenn sie die Erfüllung der Dienstpflichten beeinträchtigen, z.B. bei Interessenskonflikten. Aus den rechtlichen Grundlagen kann insbesondere ein Abwerbeverbot von Kunden abgeleitet werden. Dies wird auch in einem internen Merkblatt des Erziehungsdepartementes vom Juli 2017 festgehalten.

 

Aufgrund von Meldungen aus der Bevölkerung ist abgeklärt worden, ob an der Schulzahnklinik unzulässige Abwerbungen stattgefunden haben. Die interne Untersuchung hat ergeben, dass zwar tatsächlich Patientenbewegungen von und zu privaten Praxen in Schaffhausen vorkommen, dass aber eine direkte oder indirekte Abwerbung durch Mitarbeitende der Schulzahnklinik aufgrund der verwertbaren Unterlagen nicht nachgewiesen werden konnte.

 

Während der internen Untersuchung ist das Erziehungsdepartement rund zwei Dutzend Hinweisen nachgegangen. Bei kaum einer Handvoll wurden konkrete, verwertbare Aussagen gemacht, zu welchen Personen namentlich stehen. Keine dieser Aussagen ist mit ausreichender Gewissheit überprüfbar, weil sie sich jeweils auf eine mündliche Besprechung zwischen Patient und Zahnarzt bezieht. Zusätzlich hat der Kanton die Mitarbeitenden der Schulzahnklinik um Hinweise gebeten und versucht, anhand von Dokumenten die Sachlage zu klären. Es gab keinerlei konkrete Indizien, welche Abwerbungen hätten belegen können. Deshalb schliesst die Untersuchung mit dem Fazit, dass es zwar offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen und Missverständnisse über die Umstände von Patientenbewegungen gab, sich die Mitarbeitenden aber im Rahmen der geltenden Regeln bewegt haben.

 

Für die Einschätzung der Tragweite ist auch festzuhalten, dass die monierten Fälle im betreffenden Zeitraum nur einen verschwindend kleinen Teil der Geschäfte betreffen. Generell kann von einer hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der Schulzahnklinik ausgegangen werden. Es liegen auch keine Hinweise auf eine Schädigung des Kantons vor. Die Erkenntnisse gehen eher dahin, dass die Schulzahnklinik durch die Patientenbewegungen entlastet wurde.

 

Die interne Untersuchung hat aber auch gezeigt, dass Unsicherheiten über die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen bestehen, unter denen Patientenwechsel zu Privatkliniken zulässig oder sogar erwünscht sind. Dies hat das Vertrauen in die schulzahnärztliche Tätigkeit geschmälert. Für die Zukunft sind daher Massnahmen zu treffen, insbesondere sind die Verhaltensregeln im Umgang mit Patienten zu präzisieren. Darüber hinaus bestehen sowohl im Bereich der Information der Patienten als auch in der Schulung und der verstärkten Sensibilisierung der Mitarbeitenden Verbesserungsmöglichkeiten.

 

Kanton Schaffhausen
Erziehungsdepartement